Top-Punkt ist die Frage der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE), zu der ein dreigeteilter Antrag in der unten aufgeführten Art zur Abstimmung stehen soll:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die rechtliche Zulassung eines Ratsbürgerentscheides über die Frage der Errichtung einer ZUE auf dem Gebiet der Stadt Korschenbroich zu prüfen (und im Falle der Machbarkeit diesen auch durchzuführen)
oder
2. Es wird der Errichtung einer ZUE zugestimmt
oder
3. Es wird der Errichtung einer ZUE nicht zugestimmt.
Die CDU-KLEINENBROICH unterstützt einen Ratsbürgerentscheid (§ 26 Abs. 1 S. 2 GO NRW).
In Korschenbroich/ Kleinenbroich herrscht große Unruhe innerhalb der Bevölkerung und die Errichtung einer solchen ZUE ist sehr umstritten, wie wir an den vielen Anfragen und Gesprächen von und mit den Bürgerinnen und Bürgern, deren Meinung uns sehr wichtig ist, erfahren haben.
Zwar hat eine ZUE auch Vorteile gegenüber eigenen kommunalen Einrichtungen (eigene Verwaltung z.B. für Beschulung der Kinder, Anrechnung auf das der Kommune zugewiesene Kontingent Schutzsuchender, alle Kosten trägt das Land und nicht die Stadt Korschenbroich) und dadurch möglicherweise die Chance, zukünftig keine Sporthallen als Unterkünfte nutzen zu müssen, jedoch treten wir als CDU-KLEINENBROICH dafür ein, dass die Stadt beauftragt wird, die rechtliche Zulassung eines Ratsbürgerentscheides zu prüfen und diesen im Falle der Machbarkeit auch durchführen zu lassen.
Eine rechtliche Prüfung ist notwendig, da das angedachte Grundstück nicht im Besitz der Stadt Korschenbroich ist.
Ein Bürgerentscheid würde nach unserer Ansicht hier für eine Befriedung aufgrund unmittelbarer Teilhabe an der Entscheidung sorgen.
